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... zu einer Graphik mit dem Titel 

"Dringend gesuchte Impfterroristen" 

auf der Website eines einschlägig bekannten Berliner Impfgegners kostete einen Chemnitzer Rentner dieser Tage 950 Euro Strafe.

Hinzu kommen möglicherweise noch individuelle Ansprüche der geschädigten Politiker.

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-chemnitz/fahndungsaufruf-gegen-lauterbach-co-bringt-chemnitzer-rentner-vor-amtsgericht-2966138

Kommentare

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Jenny 28.09.2023 16:27
Vermutlich werden jetzt wieder die "Diktatur!"; "Es gibt in diesem Land keine Meinungsfreiheit mehr!" Rufe laut... Ich finde es richtig, wenn man da mal einen Riegel vorschiebt. Es ist eine Sache, kundzutun, dass man mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden ist. Ständig Personen öffentlich beleidigend zu verunglimpfen, oder gar zu Straftaten aufzurufen, steht auf einem ganz anderen Blatt und hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. 
 
Goldbaer 29.09.2023 12:50
Falls die Gerüchte stimmen, ist wegen desselben oder eines ähnlichen Posts auch ein(e) User(in) von 40Gold ins Visier der Justitz geraten.
 
Goldbaer 02.10.2023 16:06
Wegen zweier Facebook-Posts:

87-Jährige Frau wegen Volksverhetzung festgenommen.

Weil sie sich im Internet abfällig über Ausländer und Asylbewerber geäußert hatte.

https://www.sat1regional.de/newsticker/87-jaehrige-wegen-volksverhetzung-im-internet-festgenommen/
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